Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht

 

 

Rücktrittsrecht (Österreich)

(1) Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Tage, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Der Kunde muss innerhalb dieser Frist, welche einen Tag ab Einlangen der Ware bei diesem beginnt, zurücktreten. Dies muss schriftlich ohne Angabe von Gründen (per Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen an: Farbengrossmarkt Obermüller Import GmbH, Gewerbepark 34, A-4040 Linz, Österreich,Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.

(2) Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde den Wert der Ware bzw. die Wertminderung zu ersetzen. Kein Wertersatz steht der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH zu, wenn der Kunde die Ware in einem Umfang in Gebrauch genommen hat, wie es auch in einem Ladengeschäft stattgefunden hätte. Ein Beispiel dafür ist das Auspacken der Ware.

(3) Mit der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts verpflichten sich die Parteien, die empfangenen Leistungen herauszugeben. Der Kunde im Speziellen verpflichtet sich, die gelieferte Ware (wenn der Widerruf nicht bereits durch die Rücksendung der Ware ausgeübt wurde) postgerecht verpackt zurück zu senden an: Farbengrossmarkt Obermüller Import GmbH, Gewerbepark 34, A-4040 Linz, Österreich. Die Rücksendung ist ausreichend zu frankieren, es sei denn, die gelieferte Ware entsprach nicht der bestellten Ware. Bereits geleistete Zahlungen werden von der Fa.Obermüller innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung dem Kunden per Überweisung zurückerstattet oder gutgeschrieben.

 (4) Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

Widerrufsrecht (für Deutschland)

 

(1) Der Kunde, der gemäß § 13 BGB zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (per Brief, E-Mail) gegenüber der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH, oder durch Rücksendung der Ware an die Fa. Obermüller Farbengroßmarkt Import GmbH zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Faarbengrossmarkt Obermüller Import GmbH, Gewerbepark 34, A-4040 Linz, Österreich, obermueller@farbengrossmarkt.at. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.

 

(2) Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

(3) Folgen des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH grundsätzlich insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

(4) Rücksendung. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00.- EURO nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

(5) Ausschluss des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen (a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, (b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, oder (c) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden.